Haushaltsrede von Brigitte Michaelis als Vorsitzende der PID-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
In der Welt ist vieles durcheinander und so manche großen politischen Entscheidungen und das Gehabe von „Vertretern des Volkes „ sind nicht nachvollziehbar.
Aber sei es drum - die PID-Fraktion steht in erster Linie dafür, sich um die Situaiuon hier in Delbrück zu kümmern, Nicht mehr und nicht weniger ist unser politischer Anspruch.
So wollen wir heute den Haushaltsentwurf 2020 für unsere Stadt verabschieden. Ein ereignisreiches und mit vielen Sitzungen und politischen Entscheidungen gefülltes Jahr liegt hinter uns.
Wir bedanken uns an dieser Stelle gern bei Ihnen, Herr Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dass Sie stets mit Rat und Tat und sachlichen Auskünften zur
Verfügung standen.
2/3 des Haushaltes sind eh nicht zu beeinflussen. Bekanntlich ist ein „großer Teil vom Haushalt die Kreisumlage – in Summe ca. 25,1 Millionen.
Liebe Grüße an die Verantwortlichen im Kreistag „es ist einfach, eine schwarze Null zu proklamieren, wenn dann andere die Zeche zahlen sollen, vor allem wenn man weiss, dass noch eine üppige Ausgleichsrücklage von mehr als 10 Mio in der Kreiskasse vorhanden ist.
Aber vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, Ihren Kreistagsvertretern aus Delbrück mal auf die Füße treten, damit diese unsere Delbrücker Interessen mehr in den Fokus nehmen. Ein Zugriff auf die Ausgleichsrücklagen des Kreises, die sich in Summe zur Zeit auf ca. 10 Millionen belaufen, ist kein Almosen an die Gemeinden sondern es ist auch das von uns eingebrachte Vermögen, das dort geparkt ist.
Auch wenn ich verstehe, dass auch ein Kreis viele Pflichtaufgaben auferlegt bekommt und das alles bezahlt werden muss. Aber wir sind nicht die Melkkühe des Kreises.
Das Jahr 2020 hat sicherlich für Delbrück noch viele große Aufgaben und Entscheidungen zu bewältigen. Hier nur einige Schlagwörter:
Rathausbau - wir alle sind gespannt auf die erste Vorstellung der Kosten – Mehr gibt es hier noch nicht zu sagen, da noch nichts Neues bekannt ist. Es gilt das gesprochene Wort
Innenstadtausbau- Folgeprojekte sind auf dem Weg ...
Polizei und DRK - wie geht es in Delbrück weiter?
Von dieser Beantwortung abhängig ist auch die von der PID-Fraktion in 2019 beantragte verstärkte Polizeipräsenz. Wir wollen eine vollwertige Wache für Delbrück und mehr Präsenz der Polizei in
unserer Stadt.
Ich will es nicht hinnehmen, dass mir Frauen erzählen, dass sie sich nicht mehr trauen, in Delbrück abends allein über die Straßen zu gehen - Wo sind wir denn? Können wir keine Sicherheit mehr
gewährleisten? Viele Fragen sind hier zu klären. Und wir von der PID-Fraktion werden weiter das Thema verfolgen.
Drogen - immer noch aktuell - auch in 2020 soll der Rat keine „Drogendealer“ jagen, aber Überlegungen über zusätzliche Aufklärung intensivieren durch Kampagnen und Sensibilisierung
diskutieren.
Brandschutzbedarfsplan und die darin geforderten Bedingungen.
Für die PiD liegt für die kommenden Jahre ein Schwerpunkt vor allem auf den Planungen für die Feuerwehr in Ostenland und Delbrück. Feuerwehr, Verwaltung und Politik müssen diese Planungen
gemeinsam vorantreiben, damit wir die Sicherheit für unsere Feuerwehrstandorte verbessern und den Vorschriften anpassen.
Wir möchten uns später nicht vorwerfen lassen, dass wir viel zu spät gehandelt haben, wenn es dann neu überprüft wird.
Energetische Sanierung des Gymnasiums - notwendig und unerlässlich, auch wenn die Kostenplanung mit Sicherheit nach oben korrigiert werden muss. Die Vorstellungen zu den Raumplanungen im
Blick auf G9 finden unsere Zustimmung und es macht Sinn, diese im Zuge der Sanierung mit in Angriff zu nehmen.
Windeltonne/ Windelsäcke Schade - mehr Familienfreundlichkeit durch kostenlose Windeltonnen oder Windelsäcke für junge Familien und Pflegebedürfte ist für uns notwendig, aber mehrheitlich im
Delbrücker Rat nicht gewünscht.
Dem Rat fällt es wohl leichter, Dorfplätze, Einrichtungen, Vordächer und sonstiges zu sponsern, was auch notwendig ist, aber Familien haben dabei keine Lobby. Der Verweis auf die Delbrück-Card
ist dabei armselig.
Öffentliche Bücherschränke - der von der PID gemachte Vorschlag zur Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken – abgelehnt.
Schade, denn unserer Meinung nach sind diese keine Konkurrenz zu unseren sehr gut funktionierenden Büchereien sondern eine Ergänzung der ganz besonderen Art sind. Aber die Hoffnung stirbt
bekanntlich zuletzt - vielleicht ergeben sich ja doch noch Möglichkeiten im neuen Jahr, hier Lösungen zu finden.
Friedhofssatzung anpassen - Zeiten wandeln sich, auch in der Friedhofskultur. Darum hat die PID-Fraktion die Änderung der Friedhofssatzung beantragt, damit ab 2020 auch andere Formen der
Bestattung in die Satzung aufgenommen werden, wie Baumbestattung, pflegefreie Bestattungsarten mit weiteren Gestaltungsarten.
Wetter in Delbrück, Wasserknappheit, die Klimaveränderungen in der Welt - all das beschäftigte uns im laufenden Jahr und wird uns auch in der Zukunft weiter intensiv fordern. Gemeinsam wurde
eine Klimakommission beschlossen und die gemeinsamen Diskussionen und Handlungen werden uns sicher weiterbringen.
Brunnenbohrung auf Friedhöfen - ein erster Beitrag zum Wassersparen bezweckt der PID-Antrag, auf unseren Delbrücker Friedhöfen in Brunnenbohrungen zu investieren, damit hier nicht mehr mit
dem „kostbaren“ Stadtwasser gewässert werden muss. Wir glauben, dass sich diese Investitionen lohnen, vor allem im Blick auf die Ressource „Wasser“.
Sportstättenentwicklungskonzept - immer noch Fehlanzeige, aber nach wie vor dringend notwendig, was die vielfältigen Anträge der Vereine zeigen. Hier ist dringender Handlungsbedarf beim
Stadtsportverband einzufordern, der diese Aufgabe schon lange erledigen wollte. Ich mahne dieses nochmals dringend an. Schließlich wird auch von Seiten des Rates der Stadtsportverband maßgeblich
finanziell unterstützt. Der Vorsitzende sollte keine Verhinderungs- oder Verzögerungstaktik verfolgen, sondern endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Konzept erarbeitet und vorgelegt
wird.
Paradiesstraße in Boke, Radweg am Rasenweg und Klosterweg - de Anträge werden hoffentlich bald umgesetzt.
Ich werde hier auf die einzelnen Anträge nicht eingehen, diese werden ja gleich einzeln abgestimmt.
Aber zu den beantragten Mehrzweckspielfeldern möchte ich doch etwas sagen: Natürlich sind diese Kleinspielfelder eine gute Einrichtung und werden auf den bereits vorhandenen Plätzen auch
sehr gut angenommen. Aber wie sollen wir denn darüber entscheiden, wenn maßgebliche Informationen und ein schlüssiges Konzept fehlen. Wer , wann, wo ... Wer zahlt was?
Die CDU will 30.000 € pro Platz genehmigen, aber was ist mit dem Rest , können die Vereine das zahlen, wenn ich davon ausgehe, dass ein Platz 60.000 Euro kostet. Wie sehen dafür die Planungen in
den Ortsteilen aus? Wie beteiligt sich der Stadtsportverband, was er in der Antragstellung ja in Aussicht gestellt hat ? Schließlich parken dort ja noch 70.000 € von Mission Olympic. Ohne
Beantwortung all dieser Fragen ist ein seriöser Beschluss nicht möglich.
Zum Gesamthaushalt bleibt festzustellen. Auch wenn die PID-Fraktion nicht mit allen Punkten und auch zusätzlich gefassten Beschlüssen vollumfänglich einverstanden ist, so gibt es doch
keine so gravierenden Zahlen, die uns eine Zustimmung zum Haushalt unmöglich machen. Bleibt also festzustellen:
Wir sind uns unserer grundlegenden Verantwortung für die Stadt bewusst und stellen fest: Die PID-Fraktion trägt den Haushaltsplan mit.
Abschließend bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen für ein meist freundliches Miteinander und wünsche mir, dass das auch im kommenden Jahr so sein wird.
Rat und Verwaltung habe ich ja oben schon Danke gesagt, wiederhole dieses aber gern noch einmal – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den verschiedensten Fachbereichen für Ihre geleistete Arbeit.
Danke an alle Delbrückerinnen und Delbrücker, die durch ihren steten ehrenamtlichen Einsatz für unsere Stadt eben diese unsere Stadt gestalten und und sie liebens- und lebenswert machen.
Danke an alle Helfer in der Not: Polizei, Feuerwehr, DRK und andere Hilfsorganisationen – für die vielen Einsatzstünden für unsere Stadt und darüber hinaus. Und nicht zu vergessen: die Vertreter der Presse, die die schwierige Aufgabe haben, alles wissenswerte aus der Politik nach aussen zu tragen.
Ich möchte abschließend die Lyrikerin Roswitha Bloch zitieren:
Das alte Jahr noch nicht gegangen,
das neue noch nicht angefangen –
kommen vor diesem Neubeginn
mir so viele Gedanken in den Sinn –
die noch tief im Schlafe eingehüllt,
sehr bald schon Worte mit Leben füllt.
Nie liegen Traum und Wunsch so nah –
doch manchmal werden sie sogar wahr.
Oder wollen wir uns nur träumend verneigen –
warten wir es ab – das Neue Jahr wird es uns zeigen.
Danke an Sie alle hier im Saal, dass Sie mir zugehört haben.
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch
Tschüss bis zum nächsten Jahr
Brigitte Michaelis
Vorsitzende PID-Fraktion